Als Einheimischer ist es nicht einfach, sich in Kirchberg eine Zukunft aufzubauen. Aufgrund der hohen Immobilienpreise scheint es überhaupt unmöglich, nach Auszug aus dem Elternhaus noch in der Heimatgemeinde wohnen und leben zu können. Um dieses Problem anzugehen, arbeitet der Ausschuss für Soziales und Wohnen an Konzepten, verfolgt klare Ziele und gewährleistet nach sozialen und familiären Aspekten eine faire Vergabe von Wohnungen. Die Wohnungen stammen dabei zumeist von einem gemeinnützigen Bauträger und stellen durch die Vergabe der Gemeinde ein kostengünstiges Angebot dar.

 

„Dass ich in meiner Arbeit tagtäglich die Anliegen von Kirchbergern vertreten und ihnen tatsächlich helfen kann, motiviert mich“, sagt der Fraktionsführer der schwarzen Kirchberg Neu Denken Liste und Wohnungsreferent Peter Schweiger.

 

Das Konzept der sozialen Vergabe

Die Aufrechterhaltung dieses Systems der günstigen Wohnraumbeschaffung macht es notwendig, in jedem Kaufvertrag mit dem Käufer ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Gemeinde festzuschreiben.

 

Was bedeutet das? Wenn der Käufer die erworbene Wohnung wieder weiterverkaufen möchte, wird der Gemeinde die Möglichkeit eingeräumt, die Wohnung anzukaufen und sie wiederum einem begünstigten Einheimischen weiter zu vergeben - andernfalls könnte sie am freien Markt zum Höchstpreis veräußert werden. Schon lange wird die Wohnungsvergabe so gehandhabt, wie beispielsweise der Vertrag des Wohnbauprojekts „Pflanzgarten“ aus dem Jahr 2012, samt Vorkaufsrecht beweist. Der Wohnbauträger ist dabei immer derselbe.

Wenn man die Zusammenhänge versteht, leuchtet die Wichtigkeit eines Vorkaufsrechts ein.

Ganz so einleuchtend scheint dies jedoch schon einige Jahre zuvor für den SPÖ-Vorsitzenden der Gemeinde doch nicht gewesen zu sein.

 

Was genau ist passiert?

Bei der letzten Wohnungsvergabe bemerkte man Dramatisches. Eine Kirchberger Familie, die bereits eine Wohnung durch die Gemeinde erwerben konnte, wollte diese durch eine größere eintauschen. Das ist durchaus möglich und aufgrund des Vorkaufsrechts für die Gemeinde an sich kein Problem.

 

Dann musste man jedoch feststellen, dass im Vertrag die bereits erwähnte, unverzichtbare Klausel hinsichtlich Vorkaufsrechts fehlt. Dieses Problem spitzt sich durch die Tatsache zu, dass 80.000 € als Erschließungskosten bei Anschaffung dieser Anlage als kostensenkende Maßnahme von der Gemeinde getragen wurden.

Die Folge: die Einheit kann nun um ein Vielfaches am freien Markt verkauft werden und der, der am meisten bietet, erwirbt die Immobilie. Und das obwohl viele Einheimische auf der Suche nach leistbarem Eigentum sind.

Das Unterstützungsmodell geht den Bach hinunter.

 

Dem Bürgermeister sei die Zukunft der Einheimischen wichtig

Verträge sind da, um sich Rechte und Pflichten einzuräumen und wenn man damit einverstanden ist, wird unterschrieben. Warum wurden die Verträge zwischen den einheimischen Eigentümern und dem sozialen Bauträger anders gehandhabt als sonst? Warum wurde in den letzten Projekten jeweils ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde eingeräumt und in dem konkreten Fall nicht? Kein Grund zum Zweifeln, die richtige Antwort wird nicht zu Tage kommen. Komisch jedoch ist, dass man als Hauptverantwortlicher der Gemeindeverwaltung keine schriftliche Vereinbarung dahingehend mit dem Bauträger abschließt. Die Sicherung einer Zukunft in Kirchberg geht für die Einheimischen verloren und der Bürgermeister handelt damit nicht im Interesse der Kirchberger.

 

Keine klare Linie erkennbar

Allerdings kennt sich die Gemeindeführung mit den Details des Vorkaufsrechts aus. Dies lässt sich deutlich daran erkennen, dass bei diversen Baulandwidmungen für andere Einheimische (außerhalb der sozialen Bauträger) sehr wohl das Recht für die Gemeinde eingeräumt wurde und zwar ganz beharrlich. Während die für günstigen Wohnraum gedachten Wohneinheiten ungeschützt dem freien Markt ausgesetzt werden, sind landwirtschaftlich genutzte Flächen bei deren Umwidmung in Bauland strikt einem Vorkaufsrecht zu Gunsten der Gemeinde unterworfen.

Das bedeutet: sozialer Wohnraum wird teurer, während die ursprünglichen Grundbesitzer (zumeist Landwirte) ihre Flächen vorher günstig abtreten mussten und damit mit schlechten Konditionen im Stich gelassen werden.

 

BM Berger definiert Wohnbauförderung wie niemand sonst

Wenn es bei der Arbeit um das Wohl der Gemeindebürger geht, ist die höchste Stufe an Konzentration und Verantwortung unbedingt notwendig. Laut Bürgermeister Berger sei der Schlamassel aufgrund der Wohnbauförderung nicht so tragisch, da die Wohnungen dadurch automatisch abgesichert sind. Er ist der Meinung, dass im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung ein Wiederverkauf am freien Markt verhindert werden kann. Bei dieser gewagten Aussage ist die Hoffnung auf die Ungewissheit des Gegenübers wohl größer als das eigene Wissen.

Bei einer Wohnbauförderung und einem Vorkaufsrecht handelt es sich unstrittig um zwei Paar Schuhe. Ersteres stellt dabei die staatliche Unterstützung zur Finanzierung eines Hauses oder einer Wohnung dar, letzteres den Vorrang beim Erwerb.

Nach vorzeitiger Rückzahlung der Wohnbauförderung kann die Wohnung dann zum Marktpreis weiterverkauft werden.

 

Sind Politiker unfehlbar?

Die mündigen Gemeindebürger können mit dem Umstand, dass in der Gemeindeverwaltung auch Fehler auftreten können, durchaus leben. Sie dürfen aber auch erwarten, dass in einem solchen Fall nicht fadenscheinig nur nach einem Schuldigen gesucht wird, sondern vordringlich Maßnahmen gesetzt werden, dass in Zukunft eine Fehlerwiederholung vermieden werden kann.

Wahre Größe von Politikern würde sich zeigen, wenn sie auch einmal bei Fehlentwicklungen die Verantwortung übernähmen.

 

Weiterarbeiten mit Bauchschmerzen

Sprachlos aber mit Elan geht die Arbeit weiter. Der Ausschuss für Soziales und Wohnen lässt deswegen nicht locker. Für Peter Schweiger und sein Team gibt es keine andere Option, als den angesammelten Berg an Altlasten tagtäglich aufzuarbeiten und neue Projekte sauber umzusetzen. Weil man nicht weiß, welche Überraschungen die Zukunft noch bringt, hat man Bauchschmerzen. Das „Unter-Den-Tisch-Kehren“ ist eine einfache Variante der Arbeitsdurchführung, die von einem Neu-Denker in keinster Weise vertreten wird, schließt Fraktionsführer Peter Schweiger die Thematik.